Kreisverband Piratenpartei Märkisch-Oderland

Beitrag 15:17 – 23. September 2009 bearbeitet von Sven Kempe

Gerade trudelte eine Antwort von den Stadtwerken ein:

Sehr geehrter Herr Kempe,

in der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Stadtentwicklung Wohnen und Verkehr (MWSV) vom 21.05.1999 steht beschrieben:
“Für die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung bestimmt Nr. 2 Satz 1, dass Plakatwerbung innerhalb einer Zeit von 2 Monaten unmittelbar vor dem Wahltag durchgeführt werden darf. Nach gängiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist in Wahlkampfzeiten mindestens für die letzten 6 Wochen vor dem Wahltermin Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum zuzulassen.”

Daraus folgt, dass wir Plakatierungen für die Wahlwerbung ab sofort für 2 Monate vor der Wahl genehmigen, die Anzahl der Plakate einheitlich für alle Antragsteller auf 100 Stück begrenzen. Die Plakate sollten dann unverzüglich nach der Wahl entfernt werden.

Die Grundlage, für Vereinbarungen über die Nutzung von Lichtmasten zur Veranstaltungswerbung, ist die Sondernutzungserlaubnis der Stadt Strausberg vom 31.05.2002, die der Stadtwerke Strausberg GmbH die Vermarktung des öffentlichen Raumes zu Werbezwecken an den Lichtmasten gestattet. Somit sind Verweise durch das Ordnungsamt der Stadt Strausberg auf die Stadtwerke Strausberg GmbH zu Vereinbarungszwecken korrekt und die Stadtwerke Strausberg GmbH ist als solches für die Plakatierungsvereinbarungen verantwortlich.

Unterschiede in der Form des Aufhängens sollten nicht gegeben sein, da jede Vereinbarung an Bedingungen zur Aufhängung geknüpft ist. Jeder Antragsteller erhält in seiner Vereinbarung dieselben Bedingungen zur Plakatierung und kann, bis auf die in den Bedingungen beschriebenen Lichtmasten, frei wählen an welchen Lichtmasten die Werbung angebracht wird.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Stadtwerke Strausberg GmbH alle Antragsteller, ob Veranstaltungs- oder Wahlwerbung, gleich behandelt.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ich hoffe Ihre offenen Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Daraufhin habe ich soeben nochmals eine eMail verfasst:

Sehr geehrte(x) xxxxx.

Bezugnehmend auf Ihre Antwort stelle ich fest, dass die Anzahl der
Plakate pro Antragsteller auf 100 Stück begrenzt ist.
Gleichzeitig stelle ich fest, dass Frau Dr. Sibylle Bock alleine nur in
der Altstadt bereits an 40-50 Lichtmasten Ihre Plakate aufgehangen hat,
also 80-100 Plakate.
Somit dürfte Ihr Kontingent für Strausberg bereits ausgereizt sein.

Ich fordere Sie also nochmals auf, unverzüglich die Anzahl der Plakate
der Frau Dr. Sibylle Bock massiv zu reduzieren, um eben diese Gleichheit
nicht nur theoretisch zu gewähren, sondern auch praktisch!

MfG
Sven Kempe

Man darf gespannt bleiben!

Gruß
Sven

Beitrag 12:58 – 23. September 2009 bearbeitet von Sven Kempe

Mit Bedauern nimmt die Piratenpartei Märkisch-Oderland, welche ebenfalls bei den kommenden Bundestagswahlen teilnimmt, zur Kenntnis, dass Recht und Gesetz in diesem Lande niemanden interessiert.

Die Straßen in Strausberg und Umgebung gleichen sich in den letzten Tagen und Wochen dahingehend, dass die großen Parteien weit über die genehmigte Menge an Wahlplakaten die Lichtmasten zukleben, und selbst durch den Verfassungsschutz beobachtete Parteien ungeniert Plakate aufhängen, welche inhaltlich sehr grenzwertige Aussagen beinhalten.

An der Spitze dieser Arroganz dürfte die SPD liegen, welche alleine schon in der Altstadt Strausbergs auf locker 100 Plakate kommt.

Eine Beschwerde vom 6.09.2009 an die Stadtwerke Strausberg, welche aufgrund einer Sondernutzungserlaubnis der Stadtverwaltung Strausberg den Stadtwerken Strausberg die Vermaktung des öffentlichen Raumes zu Werbezwecken an den Lichtmasten gestattet, blieb ohne Erfolg.

In einer Antwort wurde festgestellt, dass jedem Antragsteller eine maximale Menge von 100 Plakaten erlaubt wird.
Eine nochmalige Aufforderung an die Stadtwerke Strausberg, nötigen Raum für Wahlplakate anderer Parteien zu schaffen und die übermäßig aufgehangenen Plakate zu entfernen, blieb ohne Antwort, Reaktion und Handlung, sodass wir zwar eine Erlaubnis zum Plakatieren hatten, aber der nötige Platz hierfür nicht vorhanden war.

Da in dieser Erlaubnis besonders darauf hingewiesen wurde, dass pro Lichtmast maximal nur 2 Plakate hängen dürfen, und die Piratenpartei sich im Gegensatz zu den ganzen anderen Mitbewerbern an die Auflagen gehalten hat, findet man in Strausberg max. 30 Plakate.

Die Piraten MOL verurteilen die Haltung seitens der Stadtwerke Strausberg und missbilligen die aggressive Werbung der anderen Mitbewerber und hoffen, dass sich der rasante Mitgliederzuwachs in der Piratenpartei weiter fortsetzt.
Waren wir Piraten noch im Juli dieses Jahres gerade mal 700 Mitglieder deutschlandweit, sind wir heute bereits 9000, und täglich kommen 100 neue Mitglieder hinzu, während die traditionellen Parteien täglich langjährige Mitglieder und zuvor von der Partei überzeugte Politiker in nicht unerheblicher Größenordnung verlieren.

In den letzten Tagen wurde bereits bekannt, dass Wahlversprechen anderer Parteien schon vor der Wahl platzen – hier hoffen wir auf den gesunden Menschenverstand der Bürger welche erkennen, dass es Zeit wird, etwas an diesem System zu ändern.

Die Piratenpartei ist mittlerweile die sechstgrößte Partei Deutschlands. Sie steht für Transparenz in der Politik, vernünftige Bildungspolitik, ist gegen den Ausbau eines Überwachungsstaates, stärkt die Bürgerrechte eines jeden, und harmonisiert das veraltete und unzeitgemäße Urheberrecht.

Liebe Mitbürger. Lassen Sie sich nicht täuschen durch die Flut an roten Plakaten, denn dadurch wird ein Wahlversprechen auch nicht besser.
Es gibt eine Alternative, um für mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz zu sorgen, und diese ist orange! Gehen Sie wählen! Denn es ist Ihre Zukunft und die unserer Kinder, um welche es geht!