Kreisverband Piratenpartei Märkisch-Oderland

Artikel-Schlagworte: „piraten“

Einladung des Kreisverband Märkisch-Oderland
zum Piratenstammtisch am
Mittwoch, 25.11.2009 um 19:00 Uhr

Es findet, wie immer, im Restaurant “Zur Fähre” statt.
Restaurant “Zur Fähre”
Große Str. 1
15344 Strausberg

Interessierte sind herzlichst eingeladen, uns kennenzulernen und an aktuellen Themen teilzuhaben.

Dieser Stammtisch ist der erste nach dem Kreisparteitag. Themen werden u.a.

• Aufgabenteilung,
• Aktivitäten,
• Datenschutzerklärung,
• kommende Aktivitäten

sein.

Liebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 56,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Es ist gut möglich, dass ihr bei der kommenden Bundestagswahl erstmals stärker werdet als CDU und SPD.

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem 11. September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell seine Freude hätte.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich?

Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

• für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
• für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
• für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
• für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.
Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Also: am 27. September wählen gehen und den Änderhaken setzen!

Eure Piraten

Gestern wurde endlich einmal öffentlich gemacht, was viele schon immer vermuteten: In Schleswig-Holstein wurden die Redaktionen eines größeren Zeitungsverlages angewiesen, nicht über die Freien Wähler und die Piratenpartei zu berichten. (Pressemitteilung der Piratenpartei)

Und auch hier bei der Märkischen Oderzeitung(MOZ) werden die kleinen Parteien einfach nicht genannt. Gerade in der heutigen Ausgabe wird wieder einmal dem Leser suggeriert, dass bei der Bundestagswahl nur die fünf großen Parteien antreten. Noch nicht einmal mit einem kleinen Halbsatz wird erwähnt, dass auch andere Parteien auf dem Wahlzettel stehen.

Gibt es etwa auch in unserer Region solche Order, nicht über die Piratenpartei zu berichten?

Mit der momentanen Berichterstattung über die anstehende Wahl werden dem Leser gezielt Informationen vorenthalten. Sieht so unabhängiger Journalismus aus, den sich die Pressevertreter gern auf ihre Fahne schreiben?

Das nicht alles, was in der Zeitung steht, wahr ist, sollte man mittlerweile gelernt haben. Wenn aber nur in der Zeitung drin steht, was bestimmte Leute wollen, dann kann sich die Märkische Oderzeitung wieder in “Neuer Tag”* umbenennen, damit ihre Leser gleich wissen, wie es um den Informationsgehalt des Blättchens bestellt ist, was sie da in der Hand halten.

* “Neuer Tag” hieß die Zeitung zu DDR-Zeiten.

Ist ja nicht so, als würden wir Piraten unsere Frau Merkel nicht gut finden
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